Außenminister Nikola Selaković begann seinen offiziellen Besuch in Berlin mit einer Ansprache vor dem Europaausschuss des Bundestages, in der er sagte, dass Serbien, dessen außenpolitische Priorität die volle EU-Mitgliedschaft ist, sei weiterhin dem Dialog mit Priština verpflichtet, der unter der Schirmherrschaft der Union stattfindet, wies jedoch darauf hin, dass ein erhebliches Problem in diesem Prozess, ein Mangel an Vertrauen sei.

Selaković wies auch darauf hin, dass das Thema Kosovo und Metochien nicht nur für Serbien, sondern auch für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region von größter Bedeutung ist.

„Ich bin überzeugt, dass dieses Thema daher auch für Deutschland wichtig ist, denn wir haben gesehen, dass sich jede Instabilität auf dem Balkan letztendlich auch auf die deutsche Gesellschaft ausgewirkt hat. Es geht darum, eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für Kosovo und Metochien zu finden“, sagte Selaković.

Er wies darauf hin, dass Serbien den von der EU geführten Prozess unterstützt, sich jedoch der Rolle der Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands, in diesem Prozess bewusst ist.

„Deshalb brauchen wir Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Serbien bleibt dem EU-vermittelten Dialog zwischen Belgrad und Priština verpflichtet“, betonte er.

Selaković merkte an, dass das Problem in diesem Prozess ein Mangel an Vertrauen sei und dass Serbien darauf besteht, dass das, was im Dialog mit Priština vereinbart wird, strikt und ausnahmslos umgesetzt werden muss, und erinnert daran, dass Belgrad bisher viel getan hat, während Priština 2.874 Tage ablehnt den Teil über die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden durchzuführen.

„Das ist die Verpflichtung von Priština, auf deren Umsetzung unsere Seite bestehen wird, vor allem, weil wir ein besseres und sichereres Leben für die Serben im Kosovo und Metochien wollen“, betonte Selaković.

Er wies darauf hin, dass Serbien ebenfalls versucht, sein eigenes orthodoxes Kulturerbe in der Region Kosovo und Metochien zu bewahren, was für das gesamte Christentum von unermesslicher Bedeutung ist.

„Deshalb sind wir besorgt über die wachsende Zahl von Aktivitäten, die von den Behörden in Priština und Tirana synchron und offen durchgeführt werden, um die Idee eines 'Großalbanien' zu verwirklichen, was nicht nur eine Bedrohung für Serbien darstellt, sondern auch für die Stabilität der gesamten Region“, warnte der Chef der serbischen Diplomatie. Serbien erwartet daher starke und eindeutige Maßnahmen seiner Partner, um solche Ambitionen zu unterdrücken.

„Es ist notwendig, dass wir alle verstehen wie ernsthaft und langfristig unsere Region von den Befürwörter des Projekts 'Großalbanien' bedroht ist“, betonte Selaković.

Er erklärte, dass Belgrad bereit sei, den Dialog mit Priština in gutem Glauben fortzusetzen, und dass das Ergebnis des Dialogs ein Kompromiss und eine nachhaltige Lösung sein sollte, die für beide Seiten und im Interesse aller - Serben und Albaner - akzeptabel sei.

„Das kann jedoch nicht bedeuten, dass Serbien in diesem Prozess alles verliert und der völligen Vernachlässigung seiner staatlichen Interessen zustimmt“, betonte er.

Selaković wies darauf hin, dass Serbien die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands für die EU-Erweiterungspolitik und die Bedeutung, die es der Region des westlichen Balkans beimisst, sehr schätze und das Prinzip "streng, aber fair", an dem Deutschland festhält, sehr wohl verstehe.

„Die Vollmitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten und ein strategisches Ziel aller serbischen Regierungen in den letzten 20 Jahren, einschließlich der derzeitigen. Wir sind uns bewusst, dass der Weg zur Mitgliedschaft lang, anspruchsvoll und mit zahlreichen Herausforderungen von verschiedenen Seiten verbunden ist“, fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Serbien die neue Methodologie akzeptiert hat.

Auf die Frage vieler, warum Serbien Mitglied der EU werden will, zu einer Zeit, in der die Union selbst eine Zeit verschiedener Krisen durchlebt, lautet die Antwort, dass Serbien die europäischen Werte teilt und auch kulturell der europäischen Staatengemeinschaft hinzugehört.

Selaković wies auch darauf hin, dass die EU der Wirtschaftspartner Nummer eins in Serbien ist, da wir am meisten in die EU exportieren und noch mehr von dort importieren. Die meisten Investitionen kommen aus der EU, eine große Anzahl von Studierenden studiert in der EU...

„Deshalb ist unsere Position klar, wir wollen eine Vollmitgliedschaft in der Union und wir brauchen Ihre Hilfe, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen und abzuschließen“, betonte er.

Er fügte hinzu, Serbien sei auf dem europäischen Weg auch wegen der Transformationskraft des Beitrittsprozesses, der den Bürgern ein besseres Leben ermöglichen wird.

Selaković stellte die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung vor, und betonte, dass Serbien in Europa auf dem ersten Platz ist in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, was Ende März offiziell bestätigt wird, wenn die erste vierteljährliche Überprüfung für dieses Jahr veröffentlicht wird.

Ein solches Ergebnis sei, dank der raschen Öffnung unserer Wirtschaft nach der ersten Pandemiewelle sowie der seit 2014 von der serbischen Regierung ergriffenen Reformmaßnahmen erzielt worden.

Laut Selaković ist Serbien eine Verbindung und ein wichtiger Teil des Korridors zwischen Westeuropa und Istanbul. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der erste Abschnitt der Autobahn von Sofia bis zur Grenze Serbiens fertiggestellt wurde. Der fehlende Teil auf der bulgarischen Seite soll bis Ende dieses Jahres gebaut werden.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit betonte Selaković, dass Serbien in den vergangenen Jahren viel getan habe, und verwies auf die Annahme der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, die dem Parlament zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurden, was Teil des Prozesses der Verfassungsänderungen ist, zu dem sich unser Land im EU-Beitrittsprozess verpflichtet hat.

Bezüglich der Medienfreiheit wies Selaković darauf hin, dass in Serbien die Medienfreiheit durch die Verfassung und die Gesetzgebung garantiert wird, die den EU-Standards vollständig entsprechen, dass unser Land die Medienfreiheit vorbehaltlos unterstützt, und voll und ganz der Einschätzung zustimmt, dass dies die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft ist.

In diesem Bereich, betonte er, fehlten die Ergebnisse nicht, und erinnerte daran, dass 2019 eine neue Medienstrategie entwickelt wurde und Ende letzten Jahres der Aktionsplan zur Umsetzung dieser Medienstrategie verabschiedet worden sei.

„Es wurde eine Arbeitsgruppe für die Sicherheit und den Schutz von Journalisten sowie eine Arbeitsgruppe für die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans für die Medienstrategie eingerichtet. Alle Anträge auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Medien oder Journalisten wurden aus dem Verfahren zurückgezogen. Alle Strafanzeigen gegen Medienvertreter wurden zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft der Republik hat eine Anweisung an die Staatsanwälte erteilt, die in Fällen, in denen Journalisten involviert sind, dringende Maßnahmen anordnet. Die Anweisung ordnet auch Sanktionen im Falle von Bedrohung, Gewalt oder Gefährdung der Sicherheit von Journalisten und Medienarbeitern in einem dringenden Verfahren an“, sagte er.


Quelle: Tanjug

03. März 2021